Ein aktueller Kommentar, der in der Rubrik „Standpunkt“ im „Tössthaler“ vom 12.April 2014 erschienen ist.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, bei der Diskussion um die Einwanderung und den unglücklichen Abstimmungsausgang vom 9.Februar die Klappe zu halten. Nun ist in der Zwischenzeit schon etwas Wasser den Rhein hinunter nach Europa geflossen. Und Brüssel hat auch bereits die Kavallerie in die Schweiz galoppieren lassen. Besonders ritterlich war es wohl nicht, auf die Studierenden und die Forscher einzuprügeln. Wir haben gelernt, was der Staatstheorethiker Clausewitz schon früher wusste: Staaten haben keine Freunde sondern Interessen.
Der Ausgang der Initiative weist meiner Meinung nach auf zwei Sollbruchstellen in der Schweizer Politik und Gesellschaft hin, die uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen werden. Zum ersten ist das unser Verhältnis zu den anderen. Alles was nicht zur Schweiz gehört liegt für uns ‹im Usland›. Und weil die Schweiz nach europäischen und erst recht nach globalen Massstäben doch recht klein ist gehört ‹zum Usland› ziemlich viel, ‹cheibe viill›. Kein Wunder zieht es uns immer wieder weg: Nach Mallorca, auf die Malediven und wenn nicht so viel Zeit ist mindestens nach Paris, Barcelona oder Berlin. Das ist ja das Schöne am Tourismus: Man kommt danach immer wieder heim. Das gilt natürlich auch für die ausländischen Touristen in der Schweiz. Sie gehen wieder.
Ganz überraschend dürfte das Abstimmungsresultat doch nicht kommen. Denn die Frage der Freizügigkeit gehörte zu den besonders umstrittenen Fragen beim Aushandeln der Bilateralen Verträge. Man hätte die Frage gerne restriktiver regeln wollen, schrieb etwa Jakob Kellenberger, der damals der Chefunterhändler der Schweiz war. Schliesslich hat man die Kröte geschluckt – nicht ahnend, dass dann am Schluss viel mehr Zuwanderer in unser schönes Land strömen würden.
Die Zuwanderungsdiskussion ist nicht neu. Sie wurde zu Beginn des Jahrhunderts besonders intensiv geführt und auch damals waren es die ‹Tütsche›, die uns auf dem Magen lagen. Man lese etwas das wunderbare Buch ‹Schweizerspiegel› von Meinrad Inglin (1893– 1971). Im Zweiten Weltkrieg schloss man die Grenzen für eine besondere Gruppe von Deutschen: Für jüdische Flüchtlinge mit der Begründung «Das Boot ist voll». Genau so hiess auch das erste Buch, das sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg befasste. Der Journalist Alfred A. Häsler (1921–2009) hat mit der Publikation schon in den 60er Jahren viel Staub aufgewirbelt, der sich bis heute nicht gelegt hat. Die Lancierung des Spielfilmes «Akte Grüninger» um den St.Galler Polizeihauptmann und Fluchthelfer Paul Grüninger hat diese Diskussion kürzlich erneut aufflammen lassen. In der Hochkonjunktur der 60er und 70er Jahre ging es um die Zuwanderer aus Italien, in der Schweiz abwertend ‹Tschinggen› genannt, denen James Schwarzenbach (1911–1994) auf den Leib rücken wollte. Heute ist ein älterer Milliardär aus Herrliberg in seine Rolle geschlüpft.
Die zweite Sollbruchstelle der Schweiz liegt in der Demografie. Abstimmungsanalysen zeigen klar: Der ältere Teil der Schweizer Bevölkerung hat die Initiative eher angenommen, die Jüngeren waren eher dagegen. Kommt dazu, dass es die Jüngeren nicht für nötig fanden, zur Urne zu gehen. Das allein ist ein kleiner Skandal, der ein paar eigene Betrachtungen wert und unter uns gesagt auch eine Tracht Prügel wert wäre. Das Ungleichgewicht zwischen jung und alt wird sich in Zukunft noch weiter verschieben: Ein Drittel der Bevölkerung wird einst Geld verdienen und damit den Rest der Bevölkerung ernähren, wovon die überwiegende Mehrheit Rentner sein werden. Heute ist es noch anders und über die Hälfte der Bevölkerung ist im Erwerbsalter. Wenn die demografische Mehrheit der Schweizer Bevölkerung im Pensionsalter ist, dann hat sie auch politisch das Sagen. Das heisst, wir leben dann nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Gerontokratie. Ein böses Wort aber es heisst nichts anderes als ‹Herrschaft der Alten›. Ist das richtig so oder müsste man das korrigieren indem jeder Stimmbürger und jeder Stimmbürger im Erwerbsalter zwei Stimmen erhält? Ich höre schon den Aufschrei, der durch unsere Alters- und Pflegeheime fegen wird, der die Rentner in Thailand und Spanien erfassen wird. Die SVP Sektion in Pattaya wird’s freuen, denn sie wird dann Zulauf erhalten.
Tja, dummerweise haben die beiden Dinge etwas miteinander zu tun: Zuwanderung und demografischer Wandel. Oder deutlicher gesagt: Ohne Zuwanderung wird uns dereinst im Pflegeheim niemand mehr ‹s Füdle putze›. Und wenn dann jemand kommt und uns zuruft: «Selber schuld» dann hat er gar nicht unrecht.