In der NZZ vom Samstag 25.April denkt der Lausanner Politikprofessor Dieter Freiburghaus über das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Zukunft des Bilateralismus nach und kommt zu sehr pragmatischen Schlussfolgerungen. Lesens- und bedenkenswert und hier deshalb zwei kleine Auszüge:
Quintessenz vorweg: Gewurstelt wird da und dort und sowohl die EU als auch die Schweiz haben gelernt mit Widersprüchen und Problemen zu leben.
„….kartesianisches Denken ist unserer politischen Kultur fremd: Dem «clare et distincte» ziehen wir, systembedingt, Zwielicht und Nebelschwaden vor. Wir haben uns daran gewöhnt, mit Bergen von ungelösten Problemen und nicht ausgesprochenen Spannungen zu leben: Wer will denn wirklich Klarheit über die Rolle der Armee? Wer will tatsächlich eine Staatsleitungsreform? Die Güterabwägung zwischen Völkerrecht und Volkssouveränität lassen wir in der Schwebe – zum Schaden beider.
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Mit andern Worten: Die bilateralismuspolitischen Verrenkungen fügen sich ganz gut in unsere politische Kultur ein und werden auch künftig nicht zu einem Umdenken führen. Und diesbezüglich ist auch kein Druck aus Brüssel zu erwarten, denn die EU lebt ebenfalls mit einem hohen Mass an ungelösten Problemen und verfassungspolitischen Missständen, und auch das Schönreden beherrscht sie aus dem Effeff. Doch der Splitter im Auge des Nächsten erscheint eben oft grösser als der Balken im eigenen! So werden wir also weiterhin die Nachteile des Bilateralismus ausblenden und dafür die Mängel der Europäischen Union gehörig betonen. Unter solchen Umständen kann eine vernünftige Auseinandersetzung um die Zukunft der schweizerischen Europapolitik ganz offensichtlich nicht gedeihen.
Und hier geht es zum Aufsatz des Lausanner Politikprofessors Dieter Freiburghaus (NZZ vom Sa.25.4.09)